Bayerns Innen- und Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner beim vierten 'Dialog digital': Austausch mit Ehrenamtlichen rund um die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern - Dank an alle ehrenamtlichen Helfer

+++ Zum vierten Mal fand gestern das Veranstaltungsformat 'Dialog digital' statt. Bayerns Integrationsstaatssekretär Sandro Kirchner hatte ehrenamtliche Helferinnen und Helfer aus ganz Bayern zu diesem virtuellen Austausch rund um die Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern eingeladen, 218 Personen nahmen teil. "Ich freue mich sehr, dass so viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger meiner Einladung gefolgt sind. Das große Interesse zeigt mir, wie wichtig dieser Austausch ist, um offene Fragen zur Einführung sowie zur Nutzung der Bezahlkarte zu klären", betonte der Integrationsstaatssekretär. Kirchner beantwortete die Fragen der Ehrenamtlichen und hatte dabei auch ein offenes Ohr für vorgebrachte Bedenken. „Mit diesem Austausch binden wir das Ehrenamt frühzeitig ein, um die Praxiserfahrungen bei der Ausgestaltung des Bezahlkartensystems zu berücksichtigen, Unsicherheiten zu beheben und etwaige Missverständnisse aufzuklären", so der Staatssekretär. +++

Auch die Ziele der Bezahlkarte hob Kirchner bei der Veranstaltung noch einmal hervor: "Wir wollen die kommunale Verwaltung entlasten und Geldtransfers ins Ausland verhindern. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber können ihre Bedürfnisse mit der Bezahlkarte auch weiterhin decken und müssen keine Benachteiligungen befürchten. Das war und ist mir ein wichtiges Anliegen."

Kirchner nutzte die Gelegenheit auch, um den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr vorbildliches Engagement zu danken: "Für die Integration Geflüchteter ist das Ehrenamt ein wichtiger Eckpfeiler. Sie alle leben unsere unverzichtbaren Werte für eine solidarische Gesellschaft vor und bilden eine Brücke von den Neuankömmlingen zur einheimischen Gesellschaft, oftmals seit vielen Jahren. Ihre Leistung verdient allerhöchsten Respekt!"

Quelle: stmi.bayern.de

Chiemgau Alm Festival
22. Juni bis 7. Juli 
Hochkarätige Konzerte auf den schönsten Almen und an besonderen Orten erwarten die Gäste beim Chiemgauer Alm Festival von 22. Juni bis 7. Juli. Eine Premiere gibt es in diesem Jahr in einem kleinen Bergkirchlein bei Marquartstein: Die bekannte Harfenistin Silke Aichhorn bringt ihr Instrument auf den auf 1.100 Metern gelegenen Schnappen. Das Kircherl ist klein, aber die Aussicht vom Vorplatz ist grandios. Das Konzert am Sonntag, 23. Juni, von 16-19 Uhr ist nur zu Fuß über eine rund einstündige Wanderung erreichbar. Weitere Veranstaltungsorte sind Almen, Berghänge, Bergkirchlein, Hütten, ein Forsthaus, ein Berghotel und die Hochfelln-Mittelstation. Die beliebten Veranstaltungen bieten traditionelle Volksmusik ebenso wie Klassik, Jazz und Rock. Viele Termine lassen sich - wie das Konzert auf dem Schnappen - mit einer Wanderung verbinden. www.chiemsee-chiemgau.info/alm-festival

Musiksommer zwischen Inn und Salzach
Konzerte in Kirchen noch bis September
Der "Salzachdom" in Fridolfing gilt als größte Dorfkirche Deutschlands. Er ist am 6. Juli Schauplatz des Konzerts "Barockmusik aus Böhmen und Bayern". Diese und viele weitere prachtvolle Kirchen, Klöster und Schlösser im Chiemgau mit musikalischem Leben zu erfüllen war 1976 die Gründungsidee für den „Musiksommer zwischen Inn und Salzach“. Seither bildet das Veranstaltungsprogramm, das architektonisch besondere Spielstätten zwischen den Flüssen Inn im Westen und der Salzach im Osten einbindet, die „musikalische Klammer“ der Region. Fester Bestandteil ist das Konzert der Preisträger des internationalen Musikwettbewerbs der ARD im Kloster Seeon am Anfang der Saison. Die rund 25 Konzerte, einige davon am Mozart-Radweg gelegen, beginnen im Mai und enden im September. Das Jahresprogramm steht im Internet unter www.musiksommer.info.

Opernfestival auf dem Hügel
Große Opern auf Gut Immling
Dreigroschenoper, Aida, Roméo et Juliette: Das auf einem Hügel gelegene Gut Immling präsentiert zwischen 22. Juni und 18. August drei große Opern sowie Lesungen, Operettenabende, Atelier- und Dinnerkonzerte. Für Kinder gibt es außerdem den "Barbier von Sevilla". Alle Informationen stehen im Internet unter www.immling.de/spielplan2024.  

Kultsommer in Traunstein
Stadtplatz-Konzerte bis Anfang September
Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag zwischen Ende Juni und Anfang September sorgen verschiedene Musikgruppen und Bands auf dem Traunsteiner Stadtplatz für beste Stimmung. Bei passender Musik wird auch das Tanzbein geschwungen. In zahlreichen Cafés und Gastgärten rund um den Stadtplatz können die Musikfans die Sommerabende perfekt ausklingen lassen. Der Eintritt ist kostenlos. Alle Informationen stehen im Internet unter www.traunstein.de/kultur-brauchtum/kultsommer/.

Traunsteiner Sommerkonzerte
Kammermusik im September
Die Künstlerinnen und Künstler, die in der ersten Septemberwoche in der Traunsteiner Klosterkirche gastieren, haben durchwegs erste Preise bei internationalen Musikwettbewerben gewonnen. Das von ihnen gestaltete Programm berücksichtigt sowohl Klassik, Romantik, klassische Moderne und Gegenwartsmusik sowie das Werk vergessener und verfolgter Komponisten. Alle Informationen stehen im Internet unter www.traunsteiner-sommerkonzerte.de.

Viele weitere Ideen für Musik, Theater und Ausstellungen gibt es immer aktuell unter www.chiemsee-chiemgau.info/veranstaltungskalender.

Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes: Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigen Geburtsstunde der Verfassung: Glücksfall der deutschen Geschichte − Fundament für politische Stabilität, Wohlstand und Freiheit

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagspräsidentin Ilse Aigner würdigten beim heutigen Festakt zum 75-jährigen Jubiläum gemeinsam mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, die Geburtsstunde des Grundgesetzes am 23. Mai 1945. „Von Anfang an war es unserem Land Fundament für ein stabiles politisches System und eine florierende Wirtschaft“, betonte Herrmann im Bayerischen Landtag. „Unter seiner Geltung hat sich Deutschland zu einer stabilen Demokratie, zu einem vorbildlichen Rechts- und Sozialstaat und zu einem verlässlichen europäischen und internationalen Partner entwickelt.“ Der Minister erinnerte in seiner Rede gleichzeitig an die vielen aktuellen Krisen: „Wir müssen die Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen und Lösungen finden. Hierbei ist unser Grundgesetz ein guter Wegweiser, denn es ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“, so Herrmann. +++

Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete in ihrer Rede den Festakt als Verbeugung vor dem Grundgesetz – vor Menschenwürde und Demokratie, und sie betonte: „Der Geist des Grundgesetzes dient dem Einzelnen und dem Gemeinwohl! Wir wollen weiterhin Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit eng beieinander halten. Und wir geben damit ein klares Bekenntnis ab: Wir wollen keinen anderen Staat!“

Der bayerische Innenminister ergänzte: „Die Strahlkraft des Grundgesetzes reicht mittlerweile weit über die Grenzen unseres Landes hinaus und dient als Vorbild für andere Staaten.“ Herrmann betonte hierbei auch die hohe Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten und Werte. Diese seien keine Selbstverständlichkeit und müssten fortwährend gepflegt und verteidigt werden. „Hierzu sind wir alle aufgerufen und müssen klar Position beziehen, gegenüber all denjenigen Verfassungsfeinden, die unsere Werte ablehnen und mit Füßen treten!“, appellierte der Minister.

Quelle: stmi.bayern.de

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2024 unter dem Motto "Integration - Frauen im Fokus" - Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Landtag herausragende Integrationsprojekte: Vorbilder für gelingende Integration

+++ Bei der heutigen Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2024 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann die diesjährigen Preisträger für ihre wertvolle Arbeit gelobt: "Sie haben der Integration von Frauen in Bayern einen großen Dienst erwiesen. Herzlichen Dank für Ihr großartiges Engagement, das einen herausragenden Vorbildcharakter hat." Wie Herrmann deutlich machte, ist die Integration eine wichtige Aufgabe. "Jedes erfolgreiche Integrationsprojekt hilft, Zugewanderte noch besser in unsere Gesellschaft einzubeziehen und trägt dazu bei, dass Bayern das Land der gelingenden Integration bleibt." +++

Der Integrationspreis stehe dieses Jahr unter dem Motto 'Integration – Frauen im Fokus'. Alle ausgezeichneten Projekte haben sich laut Herrmann in besonderer Weise um die Integration von Migrantinnen verdient gemacht und sich für deren Gleichberechtigung und Selbstbestimmung eingesetzt. "Frauen haben im Integrationsprozess eine wichtige Schlüsselposition. Sie sind Wegbereiterinnen innerhalb ihrer Familien und nehmen selbst aktiv am Erwerbsleben teil", betonte der bayerische Integrationsminister. "Ich kann Sie nur bestärken. Machen Sie bitte weiter so. Der Freistaat unterstützt Sie dabei nach Kräften,“ ermunterte Herrmann die diesjährigen Preisträger.

Die vier Preisträger des Integrationspreises 2024 sind:

1. Preis (4.000 Euro): Gehörlos, weiblich, neu in München – ein Projekt zur Information und Stärkung tauber geflüchteter Frauen, München
In diesem seit August 2022 bestehenden Projekt werden Vorträge und Workshops für gehörlose deutsche und ukrainische Frauen angeboten und zudem Möglichkeiten für Begegnungen geschaffen. Gehörlose ukrainische Geflüchtete sind aufgrund der doppelten Sprachbarriere eine besonders vulnerable Gruppe unter den Geflüchteten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind viele gehörlose Frauen aus der Ukraine nach München geflüchtet. Diese Frauen werden durch vielfältige Angebote in die Gehörlosengemeinschaft in München und Umland integriert.

2. Preis (3.000 Euro): Internationales Frauen- und Mädchenzentrum e.V., Nürnberg

Das Internationale Frauen- und Mädchenzentrum e.V. (IFMZ) ist seit über vier Jahrzenten fester Bestandteil im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Das IFMZ stellt zahlreiche Angebote in den Bereichen Bildung, Beratung und Freizeit für Frauen, Kinder sowie Jugendliche bereit. Dazu gehören zum Beispiel Integrations- und Konversationskurse, Computerkurse oder Bewerbungsunterstützung sowie ein offener Nachmittag zum Austausch. Im Fokus der Arbeit des Zentrums steht die Emanzipation der Frauen und Mädchen. Traditionelle Rollenbilder sollen durchbrochen und bisher versteckte Ressourcen zur Selbstbestimmung sowie Handlungsfähigkeit aktiviert werden.

3. Preis (2.000 Euro): MumM! – Mentorinnen unterstützen motivierte Migrantinnen!, Ingolstadt/München

Das seit Anfang 2023 existierende Projekt MumM! von IN VIA Bayern e.V. hat das Ziel, durch Berufsmentoring die Arbeitsmarktintegration von gut qualifizierten Migrantinnen zu verbessern. Sie erhalten in dem Programm Unterstützung bei der Suche nach einer Stelle, die ihren Qualifikationen entspricht. Neben der Wissensvermittlung zu den Themenbereichen Arbeitskultur, interkultureller Kommunikation und einem Bewerbungs- und Vorstellungsgesprächstraining bekommt jede Teilnehmerin auch eine Mentorin an die Seite, die zu ihren beruflichen Bedürfnissen passt. Diese hilft mit “Insider”-Wissen, Tipps und auch mit dem Start eines ersten beruflichen Netzwerkes dank ihrer eigenen Kontakte.

3. Preis (2.000 Euro): Frauen stärken – Frauenpower, Augsburg
Seit dem Jahr 2019 läuft das Projekt „Frauen stärken – Frauenpower“ in Augsburg, mit dem Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund ihre Stärken wieder bewusstgemacht und diese weiterentwickelt werden, damit sie beruflich durchstarten können. Mit Übungen und Interaktionen finden Frauen wieder zu ihren Kompetenzen zurück, erweitern ihre Sprachkenntnisse und spüren ihre Selbstwirksamkeit. Ziel ist es, die Frauen zu motivieren und sie durch ein Hilfenetzwerk bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Quelle: stmi.bayern.de

25 Jahre Ausbildungsring Ausländischer Unternehmer -¬ Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann gratuliert zum Jubiläum und betont Bedeutung der erfolgreichen Arbeitsmarktintegration: Ent¬schei¬dender Faktor für unsere Wirt¬schaft und unseren Wohlstand

+++ Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat bei der heutigen Jubiläumsveranstaltung des Ausbildungsrings Ausländischer Unternehmer e. V. (AAU) in Nürnberg die Bedeutung einer erfolgreichen Arbeitsmarktintegration hervorgehoben: "Die Sicherung und Er­weiterung der Fach­kräf­tebasis ist ein ent­schei­dender Faktor für unsere Wirt­schaft und unseren Wohlstand in Bayern. Seit seiner Gründung vor einem Vierteljahrhundert hat der AAU kontinuierlich am Erfolg der Arbeitsmarkt­integration mitgearbeitet und dazu beigetragen, dass insbesondere zahlreiche Jugendliche mit Migrationshintergrund eine Ausbildung starten konnten und Unternehmer mit ausländischer Herkunft ausgebildet haben." Herrmann dankte dem Verein für dieses herausragende Engagement: „Ihnen allen Vergelt’s Gott für Ihren Einsatz für gelingende Integration und ein gutes Miteinander in unserem Land! Machen Sie bitte wei­ter so – da­mit möglichst viele Men­schen in Bayern die Chance auf ihre persön­li­che Erfolgs­geschichte haben!" so Herrmann.“ +++

Seit seiner Gründung 1999 habe sich die Situation zwar grundlegend geändert: "Selbst­ständige mit ausländischer Herkunft stellten damals deutlich weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung als Betriebe mit deutschen Inhabern. Das wollten Sie ändern! Von zu wenig Ausbildungsplätzen kann mittlerweile in Bayern keine Rede mehr sein: Die bayerische Wirtschaft bietet in den letzten Jahren weit mehr Ausbildungsplätze an, als es Bewerber gibt." Doch die Tätigkeit des AAU sei immer noch genauso wichtig. "Wir sind Zuwanderungsland und müssen daher über unser hervorragendes Ausbildungssystem informieren, um auch weiterhin gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund in die duale Ausbildung zu bringen. Ihr Netzwerk, Ihre Beratung und die Hilfestellungen sind dafür sehr hilfreich“, betonte Herrmann.

Für viele junge Menschen führe die duale Ausbildung zur erfolgreichen Integration in Arbeit. "Einer Arbeit nachzugehen, ist Grund­voraussetzung für den Aufbau einer eigenen Existenz und die gleichbe­rechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Auf eigenen Beinen zu stehen, stärkt auch die positive Bindung zum Land. Denn man trägt etwas zur Gesamtleistung des Landes bei." Dass die Integration von ausländischen Arbeitskräften in den bayerischen Arbeits­markt auch nachhaltig gelinge, belegen die aktuellen Arbeitslosenquoten. Der Freistaat habe mit 8,8 Prozent (Stand: April 2024) bundesweit die mit Abstand niedrigste Ausländerarbeitslosenquote, auch bei den ausländischen Frauen (Stand: April 2024; Bayern: 10,2 Prozent; Bund: 18,5 Prozent). Das sei ein "großartiger Integrationserfolg", auf dem man sich aber nicht ausruhe. "Gerade bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen haben wir noch viel Potential, das wir angesichts des Arbeitskräftemangels nutzen müssen." Menschen mit Fluchthintergrund schnellstmöglich in Arbeit zu bringen, ist aber nicht nur wichtig für die Wirtschaft, die hände­ringend nach Ar­beits­kräften sucht. Es ist ent­scheidend für die Akzeptanz von Zu­wan­derung in der Bevölkerung, betonte Herrmann abschließend.

Quelle: stmi.bayern.de

Kick-off der Bayern-Allianz gegen Desinformation - Digitalminister Mehring und Innenstaatssekretär Kirchner geben erste Partner und Maßnahmen bekannt: "Bayern sagt Desinformation den Kampf an"

+++ Beim Startschuss der Bayern-Allianz gegen Desinformation am 8. Mai 2024 haben Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Innenstaatssekretär Sandro Kirchner die Gründungspartner sowie erste konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation im digitalen Raum vorgestellt. Die Gründung dieser Allianz hatten das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration angesichts der Zunahme von gezielter Desinformation bereits Anfang April angekündigt. +++

Digitalminister Mehring erläutert: "Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, eine breite Bayern-Allianz zu schmieden, um gezielter Desinformation im digitalen Raum die Stirn zu bieten. Diese Bayern-Allianz beruht auf drei Säulen, die sich wechselseitig ergänzen. Dazu gehört ein Bündnis mit sieben internationalen Plattformbetreibern und globalen Tech-Unternehmen, die ihre Technologie bereitstellen, um die Bevölkerung aufzuklären und Kommunikationsplattformen gegen Desinformation zu schützen." Zudem haben Digital- und Innenministerium zusammen auch ein Paket staatlicher Maßnahmen geschnürt. Innenstaatssekretär Kirchner ergänzt: "Wir wollen die Bevölkerung für die Gefahren gezielter und absichtlicher Verbreitung falscher Informationen sensibilisieren. Mit einem Fact-Sheet des Landesamtes für Verfassungsschutz machen wir auf die Gefahren von Desinformationen aufmerksam, in einem Podcast des Innenministeriums beantwortet Innenminister Herrmann mit Experten aus dem Verfassungsschutz und Journalismus wichtige Fragen rund um das Thema und stellt Strategien gegen Desinformation vor." Weitere Aktionen umfassen etwa gezielte Informationsangebote an Eltern und Schüler, virtuelle Formate oder Bürger-Aufklärungsaktionen auf Stadt- und Marktplätzen. Darüber hinaus sollen etablierte Qualitätsmedien mithelfen, das Bewusstsein der Bürger hinsichtlich der Seriosität von Quellen und der Qualität von Informationen zu stärken. Weitere Informationen zu den Maßnahmen finden Sie hier.

Wie Mehring und Kirchner betonen, markieren die Europawahlen dabei nur den Auftakt zum bayerischen Bündnis gegen Desinformation, das auch in Zukunft aufrechterhalten und ausgeweitet werden soll. "Dafür zu sorgen, dass die Spielregeln unserer Demokratie auch im digitalen Raum Anwendung finden, ist eine wichtige Aufgabe, die wir gemeinsam annehmen", sind sich Minister Mehring und Staatssekretär Kirchner einig.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring erklärt: "Weil sich immer mehr Informationsfluss ins Digitale verlagert, müssen unsere demokratischen Institutionen und ihre Vertreter dort Präsenz zeigen, wo Desinformation entsteht und mit enormen Reichweiten nahezu mühelos verbreitet wird. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass das Internet als rechtsfreier Raum fungiert, in dem politische Geschäftemacher die Oberhand über den demokratischen Diskurs gewinnen, indem sie soziale Medien zu Fakenewsmaschinen umfunktionieren. Mit einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung sorgen wir dafür, dass unser Bayern nicht zu einer Deepfake-Demokratie wird, indem wir die Gütekriterien demokratischer Kommunikation auch in der digitalen Welt durchsetzen. Bei der Europawahl am 9. Juni 2024 wird mit den 16- bis 18-jährigen Erstwählern erstmals eine besonders digitalaffine Bevölkerungsgruppe zur Urne gerufen. Umso mehr gilt es, die Integrität und Fairness demokratischer Prozesse auch im digitalen Raum zu gewährleisten. Dazu tragen wir mit konkreten Maßnahmen bei, mit denen wir Desinformation die Stirn bieten. Gemeinsam mit unseren Partnern stemmen wir uns dagegen, dass Misstrauen in politische Institutionen gesät, Kandidaten und Mandatsträger diskreditiert und die öffentliche Meinung manipuliert wird. Was am Stammtisch kriminell ist, muss auch im Internet illegal sein."

Innenstaatssekretär Kirchner betont: "Mit Blick auf die Europawahl müssen wir davon ausgehen, dass auch Bayern weiterhin im Fokus von Desinformationskampagnen steht, denn insbesondere ausländische Akteure setzen gezielt Desinformation ein, um versteckt auf unsere demokratischen Prozesse einzuwirken und unsere Gesellschaft zu spalten. Daher ist es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass uns Desinformation jederzeit begegnen kann. Gerade online können Künstliche Intelligenz, sogenannte 'Deep Fakes', Bots und Fake-Accounts als wahrer Brandbeschleuniger wirken und großen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben. Aber auch durch sogenannte 'Doppelgängerseiten', die den Anschein eines echten seriösen Mediums erwecken, werden immer wieder gefälschte Informationen in Umlauf gebracht und weiterverbreitet. Ich kann jedem nur raten, kritisch und wachsam zu bleiben. Unser Credo lautet: 'Informiere dich ausgewogen.' Reißerische Meldungen in sozialen Medien oder auf vermeintlichen Nachrichtenseiten sollten im Zweifelsfall mit weiteren Quellen verglichen und geprüft werden, bevor man sie an Familie und Bekannte schickt – hierbei helfen auch sogenannte Faktenchecks, die viele renommierte Medien mittlerweile anbieten."

Quelle: stmi.bayern.de

Stärkung der Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt landesweites Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber in Auftrag

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann möchte die Luftrettung vor allem in ländlichen Regionen des Freistaats weiter stärken. "Deshalb haben wir das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement mit einem Gutachten zur Ausdehnung der Betriebszeiten der Rettungshubschrauber bei Dunkelheit in den Tagesrandzeiten beauftragt", erklärte Herrmann. "Auf dieser Grundlage könnten dann die Betriebszeiten an den einzelnen Hubschrauber-Standorten bedarfsgerecht ausgeweitet werden, ganzjährig etwa von 6:00 bis 23:00 Uhr. Damit würden wir die rettungsdienstliche Versorgung in Bayern zusätzlich verbessern." Der Minister betonte: "Eine solch wissenschaftlich fundierte landesweite Untersuchung des Einsatzpotenzials in der Luftrettung ist bundesweit einmalig." Laut Herrmann wird das Gutachten Anfang 2025 erwartet. +++

Schon jetzt hat Bayern nach Herrmanns Worten eine bundesweite Vorreiterstelle in der Luftrettung: "Bayern verfügt über 15 Luftrettungsstandorte mit insgesamt elf Rettungshubschraubern und vier Intensivtransporthubschraubern -  kein anderes Bundesland hat mehr." Aktuell sind die Rettungshubschrauber aber bundesweit bis auf vereinzelte Standorte nur am Tag von 7 Uhr bis Sonnenuntergang im Einsatz. Hintergrund für die Einschränkung sind die besonderen Gefahren für Hubschrauber bei Dunkelheit, beispielsweise bei der Landung im offenen Gelände. Ausnahmen gelten nur für die Intensivtransporthubschrauber in München, Nürnberg und Regensburg, da diese für den arztbegleiteten Patiententransport von Klinik zu Klinik vorgehalten werden und so auf gesicherten Landeplätzen starten und landen können.

"Die flugtechnische Ausstattung hat sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt", erläuterte Herrmann und verwies auf verbesserte Nachsichtgeräte und automatische Hinderniserkennungssysteme in den Hubschraubern. "Den technischen Fortschritt wollen wir zum Wohle von Notfallpatienten für einen ausgeweiteten Betrieb in den Tagesrandzeiten nutzen."

Das Gutachten kann dank einer im Haushaltsausschuss am 22. April 2024 beschlossenen gemeinsamen Initiative der Regierungsfraktionen vorbehaltlich des Beschlusses des Haushaltsgesetzgebers im Plenum Anfang Juni 2024 finanziert werden.

Quelle: stmi.bayern.de

Führungswechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim feierlichen Amtswechsel: Armin Schmelzer neuer Polizeipräsident und Ulrich Rothdauscher neuer Polizeivizepräsident - Zusätzliche Polizeistellen

+++ Chefwechsel beim Polizeipräsidium Oberfranken, nachdem der bisherige Präsident Markus Trebes Anfang April 2024 als Inspekteur der Bayerischen Polizei ins bayerische Innenministerium gewechselt hat: Neuer oberfränkischer Polizeipräsident ist Armin Schmelzer, bislang Vizepräsident im Polizeipräsidium Oberfranken. Schmelzers Nachfolger als Polizeivizepräsident ist Ulrich Rothdauscher, ehemals Leiter des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei. Im Rahmen eines Festakts hat heute Innenminister Joachim Herrmann Trebes verabschiedet sowie Schmelzer und Rothdauscher in ihre neuen Ämter eingeführt. "Die oberfränkische Polizei ist weiterhin in besten Händen", erklärte Herrmann. "Dank der hocherfolgreichen Polizeiarbeit lebt es sich in Oberfranken mit seiner niedrigen Kriminalitätsbelastung und hohen Aufklärungsquote ausgesprochen sicher." +++

Viel Lob hatte Herrmann deshalb für den bisherigen Polizeipräsidenten Trebes, der mit seiner Polizeimannschaft auch große Einsatzlagen wie die Richard-Wagner-Festspiele oder das jährliche Versammlungsgeschehen in Wunsiedel mit Bravour gemeistert hat. Wichtig sei auch der rasche Ermittlungserfolg nach zwei Tötungsdelikten an einem 10-jährigen Mädchen in Wunsiedel und an einer Blumenverkäuferin in Lichtenfels gewesen. "Durch hervorragende Ermittlungsarbeit konnte die oberfränkische Polizei die beiden schrecklichen Fälle schnell aufklären und die Tatverdächtigen festnehmen", so Herrmann.

Den neuen oberfränkischen Polizeipräsidenten bezeichnete Herrmann als idealen Nachfolger. Schmelzer sei mit seinen mehr als 40 Dienstjahren ein äußerst erfahrener Polizist, der das Polizeipräsidium wie seine Westentasche kenne. "Zuletzt in den knapp vier Jahren als Polizeivizepräsident habe ich Armin Schmelzer als Top-Polizisten schätzen gelernt, der mit hoher Fachkompetenz und ausgezeichneten Führungsqualitäten glänzt", betonte Herrmann. "Auf Armin Schmelzer war und ist immer Verlass. Selbst in schwierigsten Situationen behält er einen kühlen Kopf."

Überzeugt ist der Innenminister auch vom neuen oberfränkischen Polizeivizepräsidenten: "Ulrich Rothdauscher ist ein Mann der Polizeipraxis, der Herausforderungen mit großem Engagement, aber auch mit der nötigen Gelassenheit begegnet." Zudem zeichne sich Rothdauscher mit seiner innovativen und zugleich herzlichen Art aus. Er habe sehr erfolgreich bereits große Polizeidienststellen geleitet und zuletzt auch als Leiter des Zentralen Psychologischen Dienstes der Bayerischen Polizei seine Kompetenzen unter Beweis gestellt. "Ulrich Rothdauscher ist hervorragend für die neue verantwortungsvolle Aufgabe geeignet", fasste Herrmann zusammen.

Abschließend machte Herrmann deutlich, dass das Polizeipräsidium Oberfranken personell weiter ausgebaut wird. "Wir verstärken die oberfränkische Polizei bis 2025 schrittweise auf insgesamt 2.416 Stellen, im Vergleich zu 2010 ein Plus von 297 Stellen", so Herrmann. "Der Freistaat wird die personelle Stärkung der Bayerischen Polizei konsequent fortsetzen." So soll der Stellenbestand der Bayerischen Polizei bis 2028 um weitere 2.000 Stellen auf dann insgesamt rund 47.000 Stellen ausgebaut werden. Davon wird auch das Polizeipräsidium Oberfranken personell profitieren.

Quelle: stmi.bayern.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet Aktionsmonat für mehr Radverkehrssicherheit: Verstärkte Verkehrskontrollen und Präventionsmaßnahmen -Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann startet heute einen Aktionsmonat der Bayerischen Polizei für mehr Radverkehrssicherheit. "Im gesamten Mai wird die Bayerische Polizei verstärkt Verkehrskontrollen durchführen", kündigte Herrmann an. "Dabei sind auch die Radlstreifen der Bayerischen Polizei im Einsatz, uniformiert und zivil." Bayernweit seien bereits mehr als 800 Polizistinnen und Polizisten auf Fahrradstreife. "In unserem Aktionsmonat haben wir Radlfahrer sowie Auto- und Lkw-Fahrer gleichsam im Blick", erklärte der Minister. "Wenn sich alle gemeinsam an die Regeln halten würden, könnten viele und vor allem schwere Verkehrsunfälle verhindert werden." Flankiert werden die Kontrollen von Infoständen der Bayerischen Polizei an beliebten Radlstrecken, um Verkehrsteilnehmer für sicheres Radlfahren und mehr gegenseitige Rücksichtnahme zu sensibilisieren. "Die Radverkehrssicherheit ist ein wichtiger Schwerpunkt in unserem Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'", betonte Herrmann. +++

Der Innenminister machte deutlich, dass die Zahl der Radlunfälle vor allem mit schweren Folgen trotz vieler polizeilicher und straßenbaulicher Maßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist. "Wir werden daher unsere Anstrengungen für noch sichereres Radlfahren weiter verstärken." Weitere Sicherheitsgewinne erwartet sich Herrmann insbesondere durch bessere Radinfrastruktur: "Mit dem Bayerischen Radgesetz, das am 1. August 2023 in Kraft getreten ist, sollen gemeinsam mit den Kommunen 1.500 Kilometer neue Radwege bis 2030 entstehen."

2023 ist in Bayern die Zahl der getöteten Radlfahrer mit 85 weiter angestiegen (2022: 84), der höchste Stand seit 2009 (97). Somit war rund jeder sechste getötete Verkehrsteilnehmer in Bayern im vergangenen Jahr mit dem Fahrrad unterwegs. Insgesamt ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radlfahrern 2023 mit 19.455 Fahrradunfällen leicht zurückgegangen (-1,0 Prozent), aber auf hohem Niveau. Ebenfalls einen leichten Rückgang gab es bei den verletzten Radlfahrern (2023: 18.145; 2022: 18.296; -0,8 Prozent), ebenfalls auf hohem Niveau. "Für dieses Jahr schaut die Verkehrsunfallstatistik bislang noch nicht wesentlich besser aus", bedauerte Herrmann. Bis Ende Februar 2024 ist die Zahl der Radlunfälle im Freistaat gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur leicht um 0,4 Prozent auf 1.301 zurückgegangen. Die Zahl der verletzten Radlfahrer ging um 2,6 Prozent auf 1.115 zurück. Sieben Radlfahrer kamen bei Verkehrsunfällen ums Leben (Vorjahreszeitraum 6).

"Auch unser diesjähriges Verkehrssicherheitsgewinnspiel steht unter dem Motto 'Sicher unterwegs mit dem Fahrrad'", ergänzte Herrmann. "Unser Gewinnspiel gibt zahlreiche Tipps und Hinweise, wie jede und jeder Einzelne durch eigenes Verhalten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen kann." Einsendeschluss ist der 1. November 2024. Die Teilnahme ist auch online unter www.sichermobil.bayern.de möglich. Auf den Social-Media-Kanälen des bayerischen Innenministeriums gibt es im Aktionsmonat und darüber hinaus regelmäßig aktuelle Beiträge zur Radverkehrssicherheit.

Quelle: stmi.bayern.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neuer Leitfaden für Kommunen und gemeinnützige Träger soll Ausbau der Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber erleichtern

+++ "Wir möchten die Kommunen und die gemeinnützigen Träger noch stärker bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber unterstützen", kündigte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. Hierfür habe das Innenministerium einen Leitfaden erstellt, der neben den rechtlichen Grundlagen auch konkrete Empfehlungen und Best-Practice-Beispiele enthalte. "Mit dem Leitfaden geben wir den staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern, die eine Arbeitsgelegenheit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Verfügung stellen wollen, verlässliche Informationen an die Hand." Derzeit gehen bayernweit rund 3.500 Asylbewerber einer Arbeitsgelegenheit nach. "Da geht aber noch mehr!", betonte Herrmann. Der Bundesgesetzgeber habe laut Herrmann im Februar auf Empfehlung der Ministerpräsidentenkonferenz die Hürden deutlich gesenkt. "Durch diese Erleichterung kann man nun auch für Tätigkeiten außerhalb der Unterkünfte leichter Asylbewerber einsetzen. Da gibt es vor Ort sicherlich genug Ideen und Möglichkeiten", so der bayerische Innenminister. +++

Viele Kommunen machen die Erfahrung, dass sich Asylbewerber bereits nach ihrer Ankunft einbringen möchten: "Es ist ein gutes Signal, wenn sich Asylbewerber sogar freiwillig melden. So erhalten sie Struktur in ihrem Alltag und können einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen. Das wirkt sich natürlich auch positiv auf die Akzeptanz in der Bevölkerung aus", führte Herrmann an.

Grundsätzlich können alle Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, zu einer gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden, wenn sie arbeitsfähig, nicht erwerbstätig und nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind. "Wir sprechen hier von Tätigkeiten, die ohne großes Vorwissen und in der Regel für bis zu 20 Stunden wöchentlich geleistet werden", so der Minister. Für die Arbeitsgelegenheit erhalten die Asylbewerber eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 Cent pro Stunde, die ihnen nicht auf ihre weiteren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet wird. Sollten sie ein Angebot unbegründet ablehnen, werden die Leistungen gekürzt. Mögliche Einsatzgebiete sind beispielsweise die Landschaftspflege oder die Arbeit in kommunalen Bauhöfen.

Der neue Leitfaden "Arbeitsgelegenheiten" des Innenministeriums wurde bereits an alle Regierungen, Landratsämter, kreisfreien Städte, die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Freie und Öffentliche Wohlfahrtspflege versandt und ist unter Asylsozialpolitik - Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (bayern.de) abrufbar.

Quelle: stmi.bayern.de

Schlag gegen die nigerianische Mafia wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche - Innenminister Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg" - Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor"

+++ Schlag gegen die Bruderschaft 'Black Axe': Polizei und Staatsanwaltschaft haben am 23. April 19 Wohnungen und Asylunterkünfte von Beschuldigten in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg durchsucht. Dabei konnten elf Männer nigerianischer Staatsangehörigkeit im Alter von 29 bis 53 Jahren festgenommen und zahlreiche Beweismittel wie Datenträger und Mobiltelefone sichergestellt werden. Die verhafteten Männer werden beschuldigt, sich an einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu haben, die in Deutschland vorwiegend auf das 'Waschen' von Erlösen aus Internetbetrugstaten und den Transfer nach Nigeria gerichtet ist. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Den in Deutschland lebenden Mitgliedern der nigerianischen Mafia wird vor allem Geldwäsche von Erlösen aus Love Scam-Betrug zur Last gelegt – eine moderne Form des Heiratsschwindels im Internet. Bayern geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor." Innenminister Joachim Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg: Unser Landesamt für Verfassungsschutz hat die Gruppierung bereits seit vielen Jahren auf dem Schirm. Dank der gesammelten Erkenntnisse und der Analysen des Bundesnachrichtendienstes gelang der gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Bayerischen Polizei unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft der bislang bundesweit größte Schlag gegen die nigerianische Mafia. Unsere Ermittler werden die gestern sichergestellten Beweismittel akribisch auswerten, auch um an weitere Täter und Hintermänner zu kommen." +++

Einsatzorte in Bayern waren München, Augsburg, Rosenheim, Ingolstadt, Landshut und die Landkreise Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech, Miesbach und Oberallgäu. Die als gewalttätig geltende Bewegung wird weltweit in Verbindung mit Menschen- und Drogenhandel gebracht. Eine Haupteinnahmequelle ist der groß angelegte Internetbetrug.

Beim Love Scam schwindeln Täter online die große Liebe vor, um an die Ersparnisse ihrer Opfer zu gelangen. Eisenreich warnt: "Die Täter nehmen gezielt Kontakt mit alleinstehenden Menschen über das Internet auf, schaffen eine emotionale Abhängigkeit oder täuschen eine Beziehung vor, um sie finanziell auszunehmen. Die Folgen für die Opfer sind erheblich. Abgesehen von dem oft hohen materiellen Verlust drohen Depressionen und Angstzustände. Viele bringen die Tat aus Scham erst gar nicht zur Anzeige." Laut Herrmann wurden in Bayern im vergangenen Jahr mehr als 450 Fälle von Love Scamming mit einem Schaden von rund 5,3 Millionen Euro angezeigt. Das Dunkelfeld dürfte erheblich größer sein. Herrmanns Appell: "Beim geringsten Verdacht bitte sofort die Polizei einschalten! Nur dann kann skrupellosen Kriminellen das Handwerk gelegt werden."

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit mehr als zwei Jahren gegen Mitglieder der Bruderschaft Black Axe alias Neo Black Movement of Africa (NBM). Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte die Staatsschutzkammer des Landgerichts München I im Vorfeld des Aktionstages Haftbefehle erlassen. Die jetzt in die offene Phase gehenden Ermittlungen stellen das erste grundlegende Verfahren gegen eine nigerianische Bruderschaft in Deutschland dar.

Quelle: stmi.bayern.de

Deutsche Künstlerkolonien vertiefen Zusammenarbeit und gemeinsames Marketing – „Zusammen sind wir ein großes Haus“

Vom 12. bis zum 14. April 2024 haben sich Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Künstlerkolonien im Ortsteil Ferch der Gemeinde Schwielowsee (Brandenburg) zu ihrer jährlichen Regionaltagung getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung standen gemeinsame Projekte in den Bereichen Kunst und Tourismus und das 30-jährige Bestehen der Vereinigung der europäischen Künstlerkolonien Euroart. An der Tagung nahm als Vertreterin für die Marktgemeinde Prien und den Kulturförderverein Prien am Chiemsee e.V. Ingrid Fricke teil. Im nächsten Jahr wird die Euroart Regionaltagung in Prien am Chiemsee stattfinden.

Euroart ist eine Vereinigung, in der sich 44 historisch begründete Künstlerkolonien in ganz Europa zusammengeschlossen haben, um sich miteinander auszutauschen, zu kooperieren und voneinander zu lernen. Einmal im Jahr treffen sich die Akteure der deutschen Künstlerkolonien zu einer Regionaltagung, um ihre Kontakte und Kooperationen zu vertiefen. Diesmal fand die Tagung im Malerdorf Ferch am Schwielowsee statt, wo sich Ende des 19. Jahrhunderts die „Havelländische Künstlerkolonie“ um Maler wie Karl Hagemeister und Carl Schuch entwickelte.

Eines der zentralen Themen der Tagung waren Aktivitäten und Projekte anlässlich des 30-jährigen Bestehens von Euroart. So wurde zum Beispiel ein gemeinsamer Flyer aller Mitglieder entwickelt, in dem alle 44 Künstlerkolonien beworben werden. Auch eine digitale Sommerausstellung mit Werken aus den Künstlerkolonien ist vorgesehen. Intensiviert werden die Werbeaktivitäten im Bereich des kulturellen Tourismus: So werben verschiedene Künstlerkolonien in Publikationen der anderen, Postkarten wurden und werden entwickelt, es wird ein gemeinsamer Hashtag #EuroArtistColony genutzt und auf Stelen, die sich auch in Prien seit kurzer Zeit an der Galerie im Alten Rathaus befinden, wird auf die Mitgliedschaft bei Euroart sowie auf die Vergangenheit als Künstlerkolonie hingewiesen – Künstlerkolonien damals und heute ist das gemeinsame Thema. 

Als sehr konstruktiv erwiesen sich die Arbeitsgruppen auf der Tagung, in denen zu den Themen Tourismus, Museumskontakte, Jubiläum und zeitgenössische Kunst die Möglichkeiten einer noch intensiveren Vernetzung ausgelotet wurden. Die Erkenntnis „Zusammen sind wir ein großes Haus“ prägte den Tenor der Veranstaltung – ein Beispiel hierfür sind die Kooperationen der Museen untereinander: So wird ab Herbst 2024 bis zum Sommer 2025 eine wechselseitige Ausstellung mit dem Titel „Von Kronberg an den Chiemsee: Anton Burger und Hugo Kauffmann“ zuerst im Museum der Kronberger Malerkolonie und im Anschluss, ab April 2025, im KronastHaus Prien präsentiert. „Gerade das Schaffen solcher Synergien ist wichtig, um die Sichtbarkeit als Künstlerkolonie im Verbund mit anderen Kolonien zu fördern und auch den Tourismus in diesem Bereich ein gutes Stück voranzutreiben“, begründet Ingrid Fricke ihr Engagement für das Zustandekommen dieser Ausstellung und bei Euroart. 

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann möchte als Präsident von Euroart die Zusammenarbeit der deutschen Künstlerkolonien noch weiter stärken. „Wir können so viel voneinander lernen. Ein Beispiel bei uns in Dachau ist der Künstlerweg, der so tollen Anklang bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei vielen Touristen findet. Reisewege zur Kunst und verschiedene Künstlerwege im Zeichen von Euroart mit dem Ausgangspunkt Prien, bekannt als eine der ältesten Künstlerkolonien Europas, sind in Planung. Der rege Austausch und die gegenseitige Inspiration sind der Mehrwert des Verbundes für alle Künstlerkolonien. Welche Gemeinsamkeiten die Kolonien trotz teils beträchtlicher geografischer Entfernungen und unterschiedlicher kultureller Traditionen verbinden, hat die Regionaltagung in Ferch wieder anschaulich gezeigt. In 2025 wird die Regionaltagung von Euroart in Prien am Chiemsee stattfinden. „Auf diesen Austausch freue ich mich schon und erhoffe mir natürlich in erster Linie eine stärkere Belebung der Nebensaison durch kunst- und kulturbegeisterte Gäste“, so Andreas Friedrich, Erster Bürgermeister des Marktes Prien.

Bildunterschrift: Im Jahr 1994 wurde euroart in Brüssel unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union gegründet. Künstlerkolonien wurden reaktiviert und zum Mitmachen motiviert. Euroart ist heute ein internationales Netzwerk und hat sich zum Ziel gesetzt, das gemeinsame europäische Kulturerbe der Künstlerkolonien zu pflegen, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Seit 2021 ist euroart vom Europarat als „einzigartiges europäisches Netzwerk anerkannt, das sich für kulturelles Verständnis und Zusammenarbeit einsetzt“. Das breite Spektrum der Mitglieder umfasst sowohl große Städte als auch kleine Gemeinden ehemaliger Künstlerkolonien mit ihren Museen, Kunstvereinen, öffentlichen und privaten Einrichtungen.

Text und Bildrechte: Euroart - Regionaltagung 2024
Quelle: http://www.tourismus.prien.de

Rund um den Internationalen Tag der Pressefreiheit finden vom 29. April bis 3. Mai 2024 die Schülermedientage erneut als digitales Angebot für bayerische Schulen statt. In insgesamt 15 spannenden Webtalks stellen sich bekannte Journalistinnen und Journalisten des Bayerischen Rundfunks, der Süddeutschen Zeitung sowie vieler weiterer bayerischen Medienhäuser den Fragen der Schulklassen. Drei bis vier Mal pro Tag wird live aus dem Video-Podcast-Studio der MEDIASCHOOL BAYERN gesendet. Flankiert wird das digitale Angebot von Schul- und Redaktionsbesuchen, bei denen Journalistinnen und Journalisten vor Ort mit Schulklassen ins Gespräch kommen.

Organisiert werden die Schülermedientage von der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Kooperation mit der MEDIASCHOOL BAYERN, dem Verband Bayerischer Zeitungsverleger, dem Bayerischen Rundfunk und weiteren Partnern.

Die Teilnahme ist für die Schulen kostenfrei.

Weitere Informationen hier: https://www.blz.bayern.de/schuelermedientage-2024_a_79.html

Quelle: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

12. Landestag der Verkehrssicherheit in Würzburg: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr Verkehrssicherheit ein: Gemeinsam mobil sicher - Attraktives Programm zum Mitmachen und Informieren

+++ Ganz im Zeichen der Verkehrssicherheit stand heute die Würzburger Innenstadt: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat als Schirmherr den 12. Landestag der Verkehrssicherheit unter dem Motto 'Verkehr bewegt – gemeinsam.mobil.sicher' eröffnet. "Unser Landestag der Verkehrssicherheit ist ein wichtiger Baustein, Bayerns Straßen noch sicherer zu machen", erklärte Herrmann. "Hier gibt es viele Tipps und Informationen, wie wir alle gemeinsam sicher durch den Verkehr kommen." Viele Verkehrsunfälle wären laut Herrmann vermeidbar, wenn sich alle an die Verkehrsregeln halten würden. Gerade zu schnelles Fahren könne auch schnell lebensgefährlich werden. "Durch die zunehmende Verkehrsdichte ist auch die gegenseitige Rücksichtnahme wichtiger denn je", ergänzte Herrmann. "Gerade Auto- und Lkw-Fahrer haben eine große Verantwortung gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Radfahrer und Fußgänger." +++

In der Würzburger Innenstadt erwartete die Besucherinnen und Besucher von 11 bis 18 Uhr ein umfangreiches Angebot rund um die Verkehrssicherheit mit 61 Aktionsflächen und Themeninseln. Für alle Altersklassen war etwas zum Mitmachen und Ausprobieren geboten. Unter anderem bestand die Möglichkeit, Führerscheinkenntnisse bei einer theoretischen Führerscheinprüfung wiederaufzufrischen. Außerdem gab es Geschicklichkeitssimulatoren, einen Rauschbrillenparcours sowie die Möglichkeit, bei 'Coffee with a Cop' mit Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch zu kommen. Zudem stellten Feuerwehr, Rettungs- und Hilfsorganisationen ihre Einsatzfahrzeuge vor. Auf die kleinsten Besucher wartete die Verkehrspuppe Wally mit seinem Partner Rob. Zudem lud eine Kettcar-Messstrecke zum Geschwindigkeitstest ein. Auf der Bühne fanden unter anderem eine Vorführung von Rettungsorganisationen und eine Stuntshow statt.

Der Landestag der Verkehrssicherheit wird jedes Jahr von einem anderen Polizeipräsidium ausgerichtet (2011: Regensburg, 2012: Rosenheim, 2013: Schweinfurt, 2014: Nürnberg, 2015: Augsburg, 2016: München, 2017: Landshut, 2018: Kaufbeuren; 2019: Ingolstadt; 2022: München; 2023: Regensburg). Dabei greift der Landestag die Schwerpunkte des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2030 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' auf, abrufbar unter www.sichermobil.bayern.de

Quelle: stmi.bayern.de
Bild: ©Matthias Merz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Blitzmarathon-Bilanz 2024: Immer noch viel zu viele Raser unterwegs - Trauriger Höchstwert 86 km/h zu schnell - Weiterhin verstärkte Geschwindigkeitskontrollen

+++ 8.627 Geschwindigkeitssünder hat die Bayerische Polizei beim elften Bayerischen 24-Stunden-Blitzmarathon vom 19. April, 6 Uhr, bis zum 20. April 2024, 6 Uhr, erwischt, etwas weniger als beim Blitzmarathon 2023 (8.690 Geschwindigkeitsverstöße). Der traurige Höchstwert wurde bei einem Autofahrer gemessen, der auf der BAB 7 bei Durach (Polizeipräsidium Schwaben Süd-West) mit erschreckenden 166 Stundenkilometern anstatt der erlaubten 80 gemessen wurde. Ihn erwarten nun ein dreimonatiges Fahrverbot sowie ein Bußgeld und zwei Punkte in Flensburg. "Die Bilanz zeigt: Es sind immer noch viel zu viele Raser auf unserern Straßen unterwegs. Und das trotz tagelanger Vorankündigung", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Das ist absolut unverantworltich und nicht nachvollziehbar".  Der Blitzmarathon sei ein wichtiger Baustein im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm. "Solche Aktionen sind unverzichtbar, um die Tempolimits wieder bewusst vor Augen zu führen und so vor den erheblichen Gefahren durch zu schnelles Fahren zu warnen. Das ist keine Abzocke, sondern ein Weckruf für die Verkehrssicherheit", so Herrmann. "Denn Raser spielen nicht nur mit dem eigenen Leben, sondern auch mit dem Leben anderer!" +++

Der Innenminister kündigte an: "Die Bayerische Polizei wird auch in diesem Jahr weiter verstärkt mit hochmoderner Technik Geschwindigkeitssünder aus dem Verkehr ziehen." Vergangenes Jahr habe die Bayerische Polizei rund 1,1 Millionen Geschwindigkeitsverstöße geahndet. Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit war laut Herrmann 2023 die Ursache einer Vielzahl aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern. Die Zahl der dabei Getöteten belief sich auf 125. Der Innenminister rät: "Achten Sie auf Ihre Geschwindigkeit! Für Ihre eigene Gesundheit und die der anderen, nicht des Geldbeutels wegen."

Von den Polizeipräsidien wurden nach Herrmanns Worten "reihenweise unverantwortliche Raser" gemeldet:

PP Oberbayern Nord bei Neufahrn 59 km/h zu schnell

PP Mittelfranken auf der A3 66 km/h zu schnell

PP Oberfranken auf der BAB173 69 km/h zu schnell

PP Unterfranken auf der B 285 53 km/h zu schnell

PP München bei Sauerlach 69 km/h zu schnell

PP Schwaben Nord auf der B25 56 km/h zu schnell

PP Oberbayern Süd bei Garching an der Alz 49 km/h zu schnell

PP Oberpfalz auf der B16 59 km/h zu schnell

PP Niederbayern auf der A92 61 km/h zu schnell

Einzelheiten zu den regionalen Ergebnissen können bei den jeweiligen Polizeipräsidien erfragt werden.

Der 24-Stunden-Blitzmarathon war Teil des europaweiten 'Speedmarathons', der vom europäischen Verkehrspolizei-Netzwerk 'ROADPOL' koordiniert wurde. Beim elften Bayerischen Blitzmarathon kontrollierten rund 1750 Polizistinnen und Polizisten sowie Bedienstete der Gemeinden und Zweckverbände der kommunalen Verkehrsüberwachung 24 Stunden verstärkt die Geschwindigkeit an knapp 1.000 möglichen Messstellen in ganz Bayern. Diese wurden am 15. April 2024 mit einer interaktiven Karte unter www.innenministerium.bayern.de veröffentlicht. Besonders im Fokus standen Unfallschwerpunkte auf Landstraßen und Abschnitte, auf denen oft zu schnell gefahren wird, beispielsweise Tempo 30-Zonen vor Schulen.

Quelle: stmi.bayern.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Bilanz der Schwerverkehrskontrollaktion "Güterverkehr im Blick": Zahlreiche Verstöße und gravierende Mängel aufgedeckt -- Weiterhin konsequente Lkw-Kontrollen notwendig

+++ Im Rahmen der bundesweiten Verkehrssicherheitsaktion 'sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick' hat die Bayerische Polizei am 17. April 2024 bei 3.190 kontrollierten Lkw und Bussen 1.343 zum Teil gravierende Verstöße festgestellt. Das Spektrum reichte von Geschwindigkeitsverstößen (314) über zu wenig Sicherheitsabstand (72) und verkehrswidriges Überholen bis hin zu mangelhafter Ladungssicherung (173), Überschreitung der Beladung oder Maße (52) und gefahrgutrechtlichen Verstößen (38). In 14 Fällen mangelte es an der Fahrtüchtigkeit des Fahrers, in 110 Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt. Bei Verstößen ausländischer Fahrer musste die Bayerische Polizei Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt rund 50.000 Euro erheben. "Leider sind immer noch viel zu viele Lkw-Fahrer trotz hoher Unfallgefahren mit defekten Fahrzeugen unterwegs oder scheren sich nicht um die Verkehrsregeln", bemängelte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Konsequente Lkw-Kontrollen sind deshalb weiterhin notwendig." +++

Laut Herrmann zeigt auch die Unfallstatistik die Notwendigkeit konsequenter Lkw-Kontrollen. 2023 gab es bayernweit 14.859 Verkehrsunfälle mit Lkw oder Bussen (2022: 14.888). Dabei kamen 93 Menschen ums Leben (2022: 93), 3.915 wurden verletzt (2022: 3.974). Knapp drei Viertel dieser Verkehrsunfälle wurden von den Lkw-Fahrern selbst verursacht, beispielsweise durch Fehler beim Abbiegen, fehlenden Sicherheitsabstand, nicht angepasste Geschwindigkeit sowie Übermüdung, Ablenkung oder erhebliche technische Mängel.

Der Innenminister setzt bei den verstärkten Kontrollen auf modernste Technik, beispielsweise spezielle Geräte zur Auswertung der Lenk- und Ruhezeiten, digitale Abstandsmessgeräte oder mobile Lkw-Waagen. "In Oberfranken haben wir ein hochmodernes Kontrollfahrzeug mit Spezialtechnik im Einsatz", ergänzte Herrmann. Die Technik erlaube eine Kontrolle während der Fahrt. Lkw-Fahrer müssen währenddessen nicht anhalten und können ihre Fahrt zunächst fortsetzen. Dazu kommt laut Herrmann eine enge Zusammenarbeit mit weiteren Kontrollexperten wie dem Bundesamt für Güterverkehr, dem Zoll sowie den zuständigen Veterinär- und Gewerbeaufsichtsämtern.

Quelle: stmi.bayern.de